Im Ermittlungsverfahren sind verschiedene polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Maßnahmen möglich. Nicht jede Maßnahme ist in jeder Situation zulässig.
Worum geht es?
Die Rechtmäßigkeit hängt vom konkreten Zweck, der gesetzlichen Grundlage und häufig von der Verhältnismäßigkeit ab. Wer von einer Maßnahme betroffen ist, sollte ihre Dokumentation möglichst sicherstellen.
Ich erläutere die rechtlichen Möglichkeiten und prüfe, ob gegen eine Maßnahme vorgegangen werden kann.
Identitätsfeststellung
Art, Anlass und Umfang einer Identitätsfeststellung hängen von der jeweiligen gesetzlichen Befugnis ab.
Festhalten zur Identifizierung
Ein Festhalten zur Feststellung der Identität ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und zeitlich begrenzt.
Molekulargenetische Untersuchung
Die Entnahme und Untersuchung von DNA unterliegen besonderen gesetzlichen Voraussetzungen.
Körperliche Untersuchung
Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit müssen gesetzlich vorgesehen und im Einzelfall zulässig sein.
Ermittlungsmaßnahmen richtig einordnen
Von einer Identitätsfeststellung über körperliche Untersuchungen bis zur Auswertung elektronischer Geräte reichen die möglichen Ermittlungsmaßnahmen. Ich prüfe bei jeder Maßnahme gesondert, welche gesetzliche Ermächtigung einschlägig ist und welche Voraussetzungen die Ermittlungsbehörden annehmen. Dabei unterscheide ich zwischen einer bloßen Verdachtsbehauptung und Tatsachen, die die Maßnahme stützen sollen. Eine Maßnahme kann zulässig angeordnet, aber in ihrem Umfang oder ihrer Durchführung rechtlich problematisch sein.
Für die Verteidigung sind Protokolle, Anordnungen, Belehrungen und zeitliche Abläufe wichtig. Ich gehe mit Ihnen durch, welche Unterlagen Sie erhalten haben und welche Angaben bereits gemacht wurden. Nicht jede Unregelmäßigkeit führt automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot; umgekehrt muss ein möglicher Eingriff in Verfahrensrechte ernsthaft geprüft werden. Eine sachgerechte Bewertung ist erst möglich, wenn die maßgeblichen Dokumente vorliegen und der Ermittlungsstand bekannt ist.