Das Betäubungsmittelstrafrecht und die Regelungen zu Cannabis unterscheiden sich. Seit dem 1. April 2024 wird der Umgang mit Konsumcannabis insbesondere durch das Konsumcannabisgesetz (KCanG) geregelt.
Worum geht es?
Bei Vorwürfen zum unerlaubten Besitz, Handel, Anbau oder zur Einfuhr kommt es auf die konkrete Substanz, die Menge, die Umstände und die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung an. Ältere Rechtsinformationen zum Cannabisrecht sind häufig nicht mehr aktuell.
Ich prüfe den Tatvorwurf anhand der geltenden Rechtslage, beantrage Akteneinsicht und bespreche mit Ihnen die Verteidigungsmöglichkeiten.
Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Für zahlreiche Substanzen, die nicht unter das KCanG fallen, gelten weiterhin die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes. Die Zuordnung der Substanz ist deshalb ein erster wichtiger Prüfungsschritt.
Anbau von Cannabis
Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen ist der private Eigenanbau für Erwachsene zulässig. Andere Formen des Anbaus können weiterhin straf- oder bußgeldrechtliche Folgen haben.
Handel mit Cannabis
Der kommerzielle Handel mit Konsumcannabis ist grundsätzlich nicht durch die Regeln zum privaten Eigenkonsum gedeckt. Für die Strafbarkeit kommt es auf die Einzelheiten an.
Gewerbsmäßiger Handel
Ob ein Vorwurf des gewerbsmäßigen Handelns vorliegt, hängt nicht allein von der Menge ab. Zu prüfen sind die tatsächlichen Umstände und die jeweils anwendbare Strafnorm.
Drogenschmuggel und Einfuhr
Bei Grenzübertritten gelten besondere Vorschriften. Auch für Cannabis bestehen weiterhin weitreichende Verbote für Einfuhr und Ausfuhr.
Aktuelle Rechtslage zum Cannabis
Das KCanG enthält differenzierte Regeln zum erlaubten Besitz, Eigenanbau sowie zu Straf- und Bußgeldtatbeständen. Die konkrete Anwendung verlangt eine Prüfung des aktuellen Gesetzestextes.
BtMG und KCanG: Die Verteidigung beginnt mit der richtigen Rechtsgrundlage
Bei Drogenvorwürfen ist die Unterscheidung zwischen dem Betäubungsmittelgesetz und dem Konsumcannabisgesetz entscheidend. Zunächst prüfe ich, welche Substanz tatsächlich sichergestellt wurde, welche Mengenangaben zugrunde liegen und auf welches Verhalten sich der Vorwurf bezieht. Besitz, Anbau, Handel, Einfuhr und Weitergabe sind rechtlich unterschiedlich einzuordnen. Eine Mengenangabe auf der Verpackung sagt zudem nicht zwingend etwas über einen für die Strafzumessung wichtigen Wirkstoffgehalt aus.
In Verfahren mit mehreren Beschuldigten kommt es besonders auf die individuelle Zuordnung an: Wem gehörte eine sichergestellte Sache, wer konnte darüber verfügen und welche Absprachen sind tatsächlich nachweisbar? Ich prüfe Vernehmungen, Kommunikationsdaten, Beobachtungen und gegebenenfalls chemische Gutachten. Beim Cannabisrecht berücksichtige ich außerdem den Tatzeitpunkt und die aktuelle Fassung der einschlägigen Vorschriften. Eine Verteidigung, die ältere Regeln ungeprüft auf heutige Fälle überträgt, kann zu einer falschen Risikobewertung führen.