Wenn die Polizei Gegenstände, Datenträger oder Unterlagen sicherstellt oder beschlagnahmt, kann dies erhebliche Auswirkungen auf den Alltag und die Verteidigung haben.
Worum geht es?
Ob die Maßnahme zulässig war und welche Möglichkeiten der gerichtlichen Überprüfung bestehen, hängt vom Einzelfall ab. Bei digitalen Geräten sind zusätzlich Fragen zum Umfang der Datenauswertung zu prüfen.
Lassen Sie den Vorgang möglichst früh anwaltlich prüfen. Dokumentieren Sie, was mitgenommen wurde, und vermeiden Sie unüberlegte Angaben zum Tatvorwurf.
Sicherstellung und Beschlagnahme
Es ist zwischen einer freiwilligen Herausgabe, einer Sicherstellung und einer Beschlagnahme gegen den Willen der betroffenen Person zu unterscheiden.
Beschlagnahmeverbote
Für bestimmte Unterlagen und Kommunikationsinhalte gelten besondere gesetzliche Schutzvorschriften. Ob ein Verbot greift, ist konkret zu prüfen.
Führerschein und Fahrerlaubnis
Die Sicherstellung eines Führerscheins und eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sind rechtlich unterschiedliche Maßnahmen.
Smartphone und Computer
Bei digitalen Beweismitteln kommt es häufig auf den Umfang der Durchsicht und den Schutz nicht verfahrensrelevanter Daten an.
Beschlagnahme und Sicherstellung: Welche Schritte wichtig sind
Wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft Gegenstände, Datenträger oder Unterlagen mitnehmen, kläre ich zuerst, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschehen ist. Eine freiwillige Herausgabe, eine Sicherstellung und eine förmliche Beschlagnahme sind nicht gleichzusetzen. Für die Verteidigung sind die dokumentierten Anordnungen, die Bezeichnung der Gegenstände und die Frage wichtig, welche Beweisbedeutung die Behörde ihnen zuschreibt.
Besonders bei Mobiltelefonen und umfangreichen Datenbeständen unterscheide ich zwischen dem physischen Gerät und den darauf gespeicherten Informationen. Es ist zu prüfen, welche Maßnahme angeordnet wurde, wie sie durchgeführt wird und ob eine gerichtliche Überprüfung in Betracht kommt. Ich bespreche außerdem, welche Auswirkungen die Wegnahme etwa eines beruflich notwendigen Geräts hat und wie eine Herausgabe beantragt werden kann. Eigenmächtige Eingriffe in gesicherte Daten sind keine sinnvolle Verteidigungsmaßnahme.